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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 2 Geltungsbereich / Kundenkreis
§ 3 Eigentumsvorbehalt
§ 4 Gewährleistung
§ 5 Transportschäden
§ 6 Datenschutz
§ 7 Anwendbares Recht
§ 8 Gerichtsstand
§ 9 Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr
1. Vertragssprache
2. Vertragsschluss und technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen
3. Korrektur von Eingabefehlern vor Absendung der Bestellung
4. Speicherung des Vertragstextes
5. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung
6. Einzelheiten hinsichtlich der Lieferung
7. Preise und Versandkosten
8. Zoll- und Einfuhrgebühren bei Lieferungen in Drittländer (z.B. Schweiz, USA)
9. Informationen über Gewährleistungsbedingungen und Garantien
10. Widerrufsrecht
11. Wesentliche Merkmale der Waren oder Dienstleistungen
12. Identität und ladungsfähige Anschrift des Verkäufers

§ 1 Begriffsbestimmungen
Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

§ 2 Kundenkreis / Geltungsbereich der AGB
(1) Der Verkauf erfolgt ausschließlich an Unternehmer gem. § 1 dieser AGB, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(2) Es gelten ausschließlich diese AGB. AGB des Käufers gelten nur insoweit, als der Verkäufer ihnen vor dem jeweiligen Vertragsabschluss ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien.

§ 3 Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig.

§ 4 Gewährleistung
Dem Unternehmer stehen Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß § 5 Absatz 4 dieser AGB nachgekommen ist. Weitere Ansprüche werden ausgeschlossen.

§ 5 Transportschäden
Der Unternehmer hat er die Ware sofort nach Empfangnahme auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich beim Verkäufer anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Käufer bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung erfolgen.

§ 6 Datenschutz
Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten, also Firmenname, Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Zahlungsdaten, gegebenenfalls Fax- und Telefonnummer werden unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (insbesondere den Europäischen Datenschutzrichtlinien, dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG)) von uns gespeichert und verarbeitet. Wir benötigen diese Daten zur Abrechnung, Lieferung und Rechnungsstellung. Mit diesen Daten können Bestellungen verarbeitet und ausgeführt werden.

Im Rahmen der Überprüfung der Bonität nach Auswahl der Zahlungsart "Rechnung" beziehen wir Informationen zu dem bisherigen Zahlungsverhalten und Bonitätsinformationen auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung von Anschriftendaten über die Firma BFS finance GmbH, Gütersloher Str. 123, 33415 Verl von der Firma infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstrasse 99, 76532 Baden-Baden (bei Unternehmen mit deutscher Rechnungsadresse), der Firma CRIF GmbH, Diefenbachgasse 35, A-1150 Wien (bei Unternehmen mit österreichischer Rechnungsadresse) und der der Firma Experian Nederland B.V., Verheeskade 25, 2521 BP Den Haag (bei Unternehmen mit niederländischer Rechnungsadresse).

Desweiteren geben wir personenbezogenen Daten nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Nutzers oder ausdrückliche gesetzliche Befugnis oder gesetzliche Verpflichtung an Dritte weiter. Eine gesetzliche Befugnis zur Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte besteht für die Weitergabe von personenbezogenen Daten an unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Zahlung beauftragte Bankinstitut oder das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf die notwendigen Daten.
Der Nutzer hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und /oder Löschung der gespeicherten Daten. Bitte senden Sie uns Ihr Verlangen per E-Mail, Post oder Fax. Die entsprechenden Kontaktdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung.
Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden die Daten des Nutzers nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.

§ 7 Anwendbares Recht
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

§ 8 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Köln.

§ 9 Informationen im elektronischen Geschäftsverkehr

1. Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur in deutscher Sprache angeboten.

2. Vertragsschluss und technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen
Die Produktdarstellungen im Online-Shop sind keine verbindlichen Angebote des Verkäufers sondern stellen lediglich eine Aufforderung des Verkäufers an den Käufer dar, selber ein Kaufangebot an den Verkäufer abzugeben.
Legt der Käufer ein Produkt in den Warenkorb durchläuft er vor Abgabe eines verbindlichen Angebotes einen Bestellprozess im Onlineshop des Verkäufers. Hier muss der Käufer seine Rechnungs- und Lieferadresse, seine gewünschte Zahlungsart sowie die Versandart auswählen. Erst mit Absendung der Online-Bestellung durch Anklicken des verbindlichen Bestellbuttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Käufer ein verbindliches Angebot über die bestellten Waren zu dem in der Bestellübersicht  angegebenen Preis ab.
Sofern der Käufer als Zahlungsart „Rechnungskauf“ oder „Nachnahme“ im Bestellablauf auswählt, wird das Angebot des Käufers durch Übersendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail innerhalb von 3 Werktagen nach Absendung der Bestellung des Käufers durch den Verkäufer angenommen. Sofern der Käufer innerhalb dieser Frist keine Auftragsbestätigung des Verkäufers erhält, gilt das Angebot des Käufers als abgelehnt und der Vertrag kommt nicht zustande. In diesem Fall ist auch der Käufer nicht mehr an sein Angebot gebunden.
Sofern der Käufer als Zahlungsart „Vorkasse“ bzw. „Überweisung“ im Bestellablauf auswählt, wird das Angebot des Käufers zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an die Bank angenommen. Mit der Bestätigung der Zahlungsanweisung durch den Käufer an seine Bank kommt der Vertrag mit dem Verkäufer zu Stande.
Sofern der Käufer als Zahlungsart „Paypal“ im Bestellablauf auswählt, wird das Angebot des Käufers zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal angenommen. Mit der Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal durch den Käufer kommt der Vertrag mit dem Verkäufer zu Stande.
Sofern der Käufer als Zahlungsart „Kreditkarte“ im Bestellablauf auswählt, wird das Angebot des Käufers zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung, welche unmittelbar nach Absendung der Kreditkartendaten durch den Käufer erfolgt, angenommen. Mit der Belastung der Kreditkarte kommt der Vertrag mit dem Verkäufer zu Stande.
Sofern der Käufer als Zahlungsart „Lastschrift“ im Bestellablauf auswählt, wird das Angebot des Käufers zum Zeitpunkt der Kontobelastung, welche unmittelbar nach Absendung der Kontodaten durch den Käufer erfolgt, angenommen. Mit der Belastung des Kontos des Käufers kommt der Vertrag mit dem Verkäufer zu Stande.
Sofern der Käufer als Zahlungsart „Sofortüberweisung” im Bestellablauf auswählt, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung durch den Käufer an die SOFORT GmbH zustande.

3. Korrektur von Eingabefehlern vor Absendung der Bestellung
Ihre Bestellung können Sie vor der endgültigen Versendung auf einer gesonderten Seite überprüfen. Eingabefehler können sie dann durch Anklicken des „Zurück“-Buttons Ihres Internetbrowsers auf der vorherigen Seite bzw. über eine entsprechende Korrekturfunktion des Internetshops im Bestellablauf korrigieren.

4. Speicherung des Vertragstextes
Die Bestelldaten, die AGB und die Widerrufsbelehrung werden dem Käufer mit der Auftragsbestätigung des Verkäufers per E-Mail in Textform zugesendet. Darüber hinaus wird der Vertragstext auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert und auf Nachfrage dem Käufer erneut per E-Mail übersendet.

5. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung
Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt durch die im Bestellablauf angebotenen Zahlungsoptionen.
Ratenzahlungen bedürfen der vorherigen Abstimmung/Vereinbarung mit dem Verkäufer.
Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung, von dem Vertrag zurückzutreten.

6. Einzelheiten hinsichtlich der Lieferung
Sofern vor Vertragsschluss nichts anderes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung der Waren grundsätzlich durch Sendung der Ware an die vom Käufer mitgeteilte Adresse innerhalb Deutschlands oder an die während des Bestellvorgangs auswählbaren Länder. Lieferungen an andere Länder sind ausgeschlossen.
Auf Grund von Umständen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, wie z.B. höhere Gewalt, Betriebsstörungen, etc., kann es zur Verzögerung der Lieferung der Ware kommen. Der Verkäufer wird den Käufer umgehend hiervon informieren. Die Rechte des Käufers bleiben hiervon unberührt, insbesondere ist der Käufer berechtigt, nach dem Setzen einer angemessenen Nachfrist von dem Vertrag zurückzutreten.
Ist die Lieferung aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, unmöglich, so ist der Anspruch auf Lieferung ausgeschlossen. Der Verkäufer verpflichtet sich im Falle der Nichterfüllbarkeit der Leistung den Käufer umgehend über die Leistungshindernisse zu informieren und bereits erfolgte Zahlungen unverzüglich zu erstatten.

7. Preise und Versandkosten
Die in den jeweiligen Angeboten angegebenen Preise enthalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich der gesondert ausgewiesenen Versandkosten.  Bei Lieferungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittländer) können weitere Zollgebühren bzw. Steuern anfallen, sobald die gekaufte Ware das Drittland erreicht hat (siehe nachfolgende Ziffer 8. dieser AGB)

8. Zoll- und Einfuhrgebühren bei Lieferungen in Staaten außerhalb der EU
Wir weisen darauf hin, dass bei Lieferungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittländer) weitere Zollgebühren bzw. Steuern anfallen können, sobald die gekaufte Ware das Drittland erreicht hat. Diese weiteren Zollgebühren bzw. Steuern gehen zu Lasten des Käufers. Der Verkäufer hat keinen Einfluss auf diese Gebühren und kann die Höhe auch nicht vorhersagen, da die Zollbestimmungen von Land zu Land beträchtlich variieren. Wir empfehlen dem Käufer bei einer Lieferung in ein Drittland, mögliche Zollgebühren bzw. lokale Steuern bei dem für das Drittland zuständigen Zollamt zu erfragen.

9. Informationen über Gewährleistungsbedingungen und Garantien
Informationen über die Gewährleistungsbedingungen finden Sie in § 4 der AGB.

10. Widerrufsrecht
Das Angebot richtet sich ausschließlich nach Unternehmer gem. § 1 dieser AGB, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. In diesem Rahmen wird kein Widerrufsrecht eingeräumt.

11. Wesentliche Merkmale der Waren oder Dienstleistungen
Die wesentlichen Merkmale der Waren oder Dienstleistungen können Sie den Angeboten des Verkäufers entnehmen.

12. Identität und ladungsfähige Adresse des Verkäufers
Unsere Identität sowie unsere  ladungsfähige Adresse lauten: A&B Vertriebsgesellschaft mbH, Trajanstr. 15, 50678 Köln, Deutschland. Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Jonathan Arleff


Stand dieser AGB: 08.05.2022